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Politikthemen

Inneres, Bau & Verkehr

Polizei Bayern. Foto: Marcel Mayer

Bayern: Marktführer bei Innerer Sicherheit

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland – mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung und einer besonders hohen Aufklärung. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für eine lebenswerte Gesellschaft, die zusammenhält, und für die starke Wirtschaft in Bayern. Für die Menschen in Bayern ist ein geschütztes und sicheres Leben fast eine Selbstverständlichkeit. Damit die Menschen in Bayern in Sicherheit leben können, gehen Polizei und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Kriminalität vor. Sie tun alles, um Straftaten vorzubeugen. Bayern steht für Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Der Freistaat investiert in seine Sicherheitsbehörden und die Polizei. Für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500, also insgesamt 2000 Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Mit 41.969 Stellen im Jahr 2017 erreicht die Polizei den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Schutz und Sicherheit im ganzen Land.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind fast eine halbe Million Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich dabei ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Bayern setzt auf eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik: Bayern ist Exportland. Bayern liegt in der Mitte Europas und ist Drehscheibe für den ganzen Kontinent. Wir wollen unsere ausgezeichneten Zukunftschancen nutzen. Die Menschen in Bayern sowie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Infrastruktur für das 21. Jahrhundert. Ein funktionierendes und sicheres Verkehrsnetz ist für das Flächenland Bayern dabei besonders wichtig. Deshalb investieren wir kraftvoll bei Straße und Schiene.

Bauen und Wohnen in Bayern: Der Freistaat Bayern schafft den gesetzlichen Rahmen und die technischen Regeln, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und sicher benutzbare Gebäude unverzichtbar sind. Zudem ist der Freistaat Bayern ein wichtiger Bauherr und Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Von der Kirche bis zur Universitätsklinik, vom Theater bis zum Finanzamt – der staatliche Hochbau investiert pro Jahr rund 1,5 Milliarden Euro. Jeder soll sich mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Mit einer breiten Palette von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten sorgt der Freistaat Bayern für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot auch für Menschen, die sich bei der Wohnungssuche schwertun. Mit dem Wohnungspakt Bayern haben wir Wohnungsbau und Wohnraumförderung zu einem Schwerpunkt unserer Aufgaben gemacht.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten. In vielen Bereichen fördern wir die Kommunen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr.

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Neue Schutzausstattung der Polizei
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Forum Innere Sicherheit
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'Recht auf Sicherheit' mit Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock
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17. Motorradsternfahrt nach Kulmbach
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Neue Schutzausstattung der Polizei

Um die Bayerische Polizei angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen noch besser zu schützen, hat Innenminister Joachim Herrmann die neue ballistische Schutzausstattung der Bayerischen Polizei vorgestellt. Diese besteht aus mehreren Elementen wie 'hartballistischen Schutzwesten', weiteren Aufrüstmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie 'ballistischen Helmen', die je nach Einsatzlage miteinander kombiniert werden können. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Forum Innere Sicherheit

Terrorismus, Kriminalität und Extremismus agieren grenzüberschreitend und global vernetzt. Neue Bedrohungen unterstreichen die Notwendigkeit eines starken und geeinten europäischen Akteurs auf dem internationalen Sicherheitsparkett. Hierzu führten am 29. Mai 2017 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, und der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, auf dem zweiten Forum Innere Sicherheit (FIS) vor über 260 Gästen einen sicherheitspolitischen Dialog. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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'Recht auf Sicherheit' mit Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock

Innenminister Joachim Herrmann hat bei der dritten Veranstaltung der Diskussionsreihe 'Recht auf Sicherheit' mit dem Generalsekretär von Interpol, Prof. Dr. Jürgen Stock, über aktuelle internationale Sicherheitsherausforderungen debattiert. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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17. Motorradsternfahrt nach Kulmbach

Mehr Sicherheit beim Motorradfahren ist die Hauptbotschaft von Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann als Schirmherr der 17. Motorradsternfahrt nach Kulmbach, dem größten Bikertreffen Süddeutschlands. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern